Proteste anlässlich der Innenminister*innen-Konferenz in Berlin

IMK – warum der Protest so wichtig ist

#NoRacistPolicies

IMK-Call in English (PDF) | IMK-Call in Arabisch (PDF)  | IMK-Call in Russisch (PDF)| IMK-Call in Französisch (PDF) | IMK-Aufruf auf Deutsch (PDF)

15. Juni 2023, 17:30 in Berlin, Bundeskanzler*innen-Amt

Unterzeichnet den Aufruf zur Demo anlässlich der Innenminister:innenkonferenz in Berlin!

Schreibt uns eine Mail an jog@jogspace.net mit eurem Organisationsnamen und der Ansprechperson.

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Aufruf des Bündnisses „Mut zu antirassistischer Migrationspolitik“

Vom 14.6.2023 bis zum 16.6.2023 findet in Berlin die IMK statt. Bei diesem Treffen entscheiden Minister:innen und Senator:innen über das Leben, die Perspektive und Zukunft von Menschen, die nicht mit am Tisch sitzen, um für sich und ihre Situation zu sprechen.

Nach wie vor setzt die deutsche Politik gegenüber Geflüchteten vor allem auf Abschreckung. Die alltäglichen Konsequenzen für Geflüchtete sind ein Leben in Massenunterkünften, Arbeitsverbote, Abschiebungen, rassistische Polizeigewalt und gesellschaftlicher Ausschluss.

Wir fordern einen echten Kurswechsel. Dafür brauchen wir EUCH: Kommt zur Demonstration anlässlich der Innenminister:innenkonferenz in Berlin!

In Deutschland leben Zehntausende Menschen mit einer Duldung, viele mit einem Arbeitsverbot. Duldungen und Arbeitsverbote führen zu Ausschlüssen aus der Gesellschaft und der Zugang zu Bildung wird verwehrt. Dies führt oft zu starker psychischer Belastung. Hinzu kommt die, auch aufgrund der ständigen Angst vor einer Abschiebung. Trotz der bekannten schwerwiegenden Folgen dieser häufig jahrelangen prekären Situation setzt Deutschland weiterhin auf Restriktionen statt auf weitreichende Bleiberechtsregelungen. Das neue Chancenaufenthaltsrecht ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber lange nicht genug. Ob jemand ein Bleiberecht erhält oder nicht, entscheidet häufig die Willkür einer Behörde oder die eines:er Sachbearbeiters:in.

Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp und Bleiberecht für alle!

Noch immer werden geflüchtete Menschen größtenteils gezwungen, in Massenunterkünften zu leben, oft jahrelang, auf engstem Raum. Dies ist vor allem für Kinder und Jugendliche sehr belastend. Fehlende Ruhe, fehlende Privatssphäre, Besuchsverbote, Security am Eingang – all das isoliert, stigmatisiert und entmenschlicht.

Daher fordern wir den Zugang zum privaten Wohnen für alle Geflüchteten ab dem ersten Tag ihrer Ankunft.

Immer wieder werden Fälle von rassistischer Polizeigewalt gegen Geflüchtete öffentlich. Dies ist jedoch nur die Spitze des Eisberges. Racial Profiling, Kriminalisierung und Polizeigewalt bei Abschiebungen sind ein Normalzustand in Deutschland, auch vor den Augen von Kindern. In Unterkünften arbeiten oft viel mehr Securitymitarbeitende als Sozialarbeiter:innen. Wir fordern statt den stetigen finanziellen Aufstockungen und Kompetenzerweiterungen von Polizei und Securitydiensten eine langfristige Umlage der Finanzen auf u.a. Soziale Arbeit, sozialen Wohnungsbau und Jugendarbeit. Außerdem benötigen wir eine unabhängige Aufarbeitung der rassistischen Strukturen innerhalb der Polizei. Denn eine polizeiliche Bearbeitung sozialer und gesellschaftlicher Probleme hat nicht funktioniert und wird nicht funktionieren.

Täglich sterben Menschen während ihrer Flucht nach Europa. Noch immer gibt es kaum Möglichkeiten für Schutzsuchende sicher nach Deutschland zu gelangen. Ein Weg sind Landes- und Bundesaufnahmeprogramme. Jedoch sind die Hürden dabei sehr hoch und die Wartezeiten sehr lang. Außerdem kann nur ein ganz geringer Teil gefährdeter Personen von den Programmen profitieren. Wir fordern sichere Fluchtwege nach Europa statt selektiver Auslese und langer Prozeduren für nur wenige Menschen. Hierfür muss sich Deutschland auch auf EU-Ebene einsetzen.

Geflüchtete werden als Menschen 2. Klasse behandelt. Dies zieht sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche. So finden Diskriminierungen und Rassismus nicht nur seitens Behörden und Polizei statt, sondern auch in Bildungseinrichtungen, bei der Gesundheitsversorgung, auf dem Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, in der Öffentlichkeit und vielen anderen Bereichen. Rassismus und Diskriminierung fördern gesellschaftlichen Ausschluss statt Teilhabe. Deutschland braucht Mut zu antirassistischer Migrationspolitik von Bund und Ländern, die der old-school-Politik der Abschreckung den Rücken zukehrt und Migration als die Chance für vielfältige Gesellschaften begreift, die sie ist.

 

Alle Termine in der Übersicht

Demonstration zur Innenminister*innen-Konferenz

Berlin | 15. Juni 2023, 17.30 Uhr, Bundeskanzler*innen-Amt

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Jugendliche ohne Grenzen – Konferenz

Berlin | 15. – 18. Juni 2023

Mehr Infos >>>

Gala-Abend mit Abschiebeminister*in-Wahl

Berlin | 16. Juni 2023, 18:00

Grips Theater

Mehr Infos >>>

Aktuelles

Protest bei der Vorkonferenz der Innenminister:innen-Konferenz

Am 25. und 26. Mai 2023 treffen sich die Staatssekretär:innen der Bundesländer, um die Tagesordnung der Innenminister:innenkonferenz (IMK) vorzubereiten. Das Bündnis ‘Mut zur antirassistischen Migrationspolitik‘ demonstriert zum Auftakt der Vorkonferenz am 25.5. um 11 Uhr vor dem Bundesrat für eine mutige und antirassistische Migrationspolitik

Zur Pressemitteilung >>>

Wir brauchen echte antirassistische Migrationspolitik, ernst gemeinte Lösungen und den Mut, der polarisierenden Debatte etwas entgegenzusetzen!

Wieder einmal versucht die CDU, tatsächliche Probleme vieler Kommunen zur Stimmungsmache gegen geflüchtete Menschen zu nutzen. Mit einem Antrag, der am 28.4.23 im Bundestag behandelt wird, suggerieren die CDU/CSU-Fraktionen (Deutscher Bundestag – Abgeordnete beraten Anträge zur Migrations- und Asylpolitik), man könnte die derzeitigen Schwierigkeiten bei der Unterbringung geflüchteter Menschen mit Abschiebungen, ausgeweiteten inner- und außereuropäischen Grenzkontrollen, Verlagerung der Asylverfahren an die europäischen Außengrenzen und anderen migrationsverhindernden Maßnahmen lösen.

Stellungnahme herunterladen >>>

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Initiator:innen

Jugendliche ohne Grenzen JoG, Flüchtlingsrat Berlin, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge BumF, terre des hommes, Bridges Over Borders, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen BBZ, Offenes Antifa-Treffen Berlin OAT, BIPoC Ukraine and friends in germany, Seebrücke Berlin, International women space IWS, adopt a revolution, GRIPS Theater.

Unterzeichnende

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V, Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS), Flüchtlingsrat Bremen, XENION – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V., AfghanistanNotSafe KölnBonn, Flüchtlingsrat Hamburg e.V., Ben & Jerry’s, Flüchtlingsrat Thüringen e.V., AZADÎ Rechtshilfefonds, Karawane München, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V., #DefundAssad, Seebrücke Braunschweig, Bürgerrechte & Polizei/ CILIP, Bleiberecht für Alle – statt Chancenfalle!, borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e. V. | Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. | No Lager Osnabrück