Aufruf zur antirassistischen Demo!
Potsdam | 20. Juni 2024, 17:00 Uhr, Alter Markt am Landtag
Unterzeichnet den Aufruf zur Demo anlässlich der Innenminister:innenkonferenz in Potsdam!
Aufruf zur antirassistischen Demo (PDF)
Schreibt uns eine Mail an jog@jogspace.net mit eurem Organisationsnamen und der Ansprechperson.
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Aufruf von Jugendliche ohne Grenzen Der 20. Juni ist ein wichtiger Tag. An diesem Tag wollen wir alle gemeinsam auf die Straße gehen – gegen Rassismus und für Menschlichkeit. Denn am 20. Juni ist nicht nur Weltflüchtlingstag, sondern gleichzeitig auch die Innenminister*innenkonferenz (IMK) in Potsdam. Es kommen an diesem Tag alle Innenminister*innen aus Deutschland zusammen. Und wir – wir werden auch kommen. Wir werden da sein, laut und kraftvoll demonstrieren und den Innenminister*innen klar machen: Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze!
Warum ist unser Protest zur IMK so wichtig?
Bleiberecht & Recht auf Bildung statt Abschiebung!
In Deutschland leben zehntausende junge Menschen mit einer unsicheren aufenthaltsrechtlichen Perspektive, viele mit einer Duldung. Das bedeutet:
Eingeschränkter Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit und die permanente Angst vor der drohenden Abschiebung. Dabei ist mit dem neuen
„Rückführungsverbesserungsgesetz“ nun der Weg zu einer noch unmenschlicheren Abschiebepraxis geebnet worden.
Zwar sind viele der Änderungen, die die Regierung in Bezug auf die bisherigen Bleiberechtsregelungen umgesetzt hat, gut. Schlecht ist jedoch ein scheinbar kleines Detail in den Änderungen: Junge Menschen, die über erfolgreichen Schulbesuch oder eine Ausbildung zu einem Bleiberecht kommen könnten, sind durch eine einjährige Vorduldungszeit von dem Aufenthalt nach 25a AufenthG ausgeschlossen. Auch wenn sie sonst alle der vielen Voraussetzungen erfüllen, müssen sie dann erstmal zwölf Monate lang eine Abschiebung fürchten. So wird uns unsere Zukunft verbaut! Außerdem entscheidet häufig die Willkür einer Behörde oder die eines*er Sachbearbeitenden, ob jemand ein Bleiberecht erhält oder nicht.
Wir fordern die Innenminister*innen auf, dass Bildung – egal ob durch Schule, Ausbildung oder Studium – zu einem sicheren Aufenthalt führt! Dafür muss gleichzeitig
auch der Zugang zur Bildung gerecht gestaltet sein (s. dazu Appell „Gleiches Recht auf Bildung und Bildungspausen für alle!„). Junge Menschen brauchen Zukunftsperspektiven, statt Angst vor Abschiebung. Niemand sollte abgeschoben werden, schon gar nicht Kinder, Jugendliche und Heranwachsende.
Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp, Bleiberecht für alle!
Sicherheit für alle: Schützt uns endlich vor rechter Gewalt!
Wir haben ein Sicherheitsproblem: Der massive Anstieg rechter Gewalt in Brandenburg und anderen Bundesländern, Diskriminierung und rassistische Anfeindungen in der Schule oder im Betrieb und auf der Straße bedrohen unser Leben und unsere Demokratie.
Wir fordern die Innenminister*innen auf, endlich wirksame Maßnahmen rechte Gewalt zu ergreifen und die lokalen Initiativen zu fördern, die sich dem Rechtsruck entgegenstellen!
Außerdem fordern wir einen Aufenthaltstitel für die Opfer rechter Gewalt. Die Brandenburger Regelung, rassistische Gewalterfahrung als Duldungsgrund anzuerkennen, ist ein sinnvoller Anfang. Wir fordern aber mehr als nur eine Duldung – und das überall für alle diejenigen, die rassistische Gewalt in Deutschland erleben mussten.
Recht auf Wohnen statt Leben im Lager!
Sichere Fluchtwege statt selektiver Aufnahme!
Täglich sterben Menschen auf ihrer Flucht nach Europa, während mit der GEAS-Reform das individuelle Recht auf Asyl auf europäischer Ebene de facto abgeschafft wurde. Es gibt kaum Möglichkeiten für Schutzsuchende, sicher nach Deutschland zu gelangen. Dagegen sollen angeblich die Landes- und Bundesaufnahmeprogramme helfen. Doch das 2022 gestartete Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sieht ein Verfahren voller Hürden und Ausschlüsse vor – und ist in der Praxis so weit hinter den Versprechungen zurückgeblieben, dass man es als gescheitert bezeichnen kann. Eine andere Möglichkeit sind Landesaufnahmeprogramme. Diese müssen endlich flächendeckend aufgesetzt werden. Die Hürden bei bestehenden Programmen sollten gesenkt und die Wartezeiten verkürzt werden. Denn die bestehenden Programme sind ungenügend, nur ein ganz geringer Teil gefährdeter Personen kann von ihnen profitieren. Selektive Auslese, lange Prozeduren für nur wenige Menschen und die Aushöhlung elementarer Grundrechte durch die GEAS-Reform – das ist die inhumane Realität.
Wir fordern die Innenminister*innen auf, Landesaufnahmeprogramme endlich flächendeckend auszusetzen und bei bestehenden Programmen die Hürden und Wartezeiten zu verringern! Wir fordern sichere Fluchtwege nach Europa. Hierfür muss sich Deutschland auch auf EU-Ebene einsetzen.
Wir sind nicht eure Sündenböcke – Löst endlich reale soziale Probleme, statt uns die Schuld zuzuschieben!
Ob Mangel an Schulplätzen, Überlastung im Gesundheitssystem oder Antisemitismus: Schuld sollen immer wir sein. Wir sagen: Wir sind nicht eure Sündenböcke, löst endlich die realen sozialen Probleme. Ja, dieses Land hat ein Problem mit Antisemitismus, ja, die Gesundheitssysteme sind überlastet, ja, die Bildungssituation ist dramatisch – aber sicher sind nicht wir Schuld daran! Alle Probleme auf geflüchtete Menschen zu projizieren löst diese Probleme nicht – stattdessen befeuert es Rassismus und Hass auf gefährliche Weise.
Wir fordern die Innenministerinnen auf, das Klima der rassistischen Hetze einzudämmen und gemeinsam mit den Kolleginnen der anderen Ministerien den realen Problemen zuzuwenden!
