Proteste anlässlich der Innenminister*innen-Konferenz in Brandenburg

IMK-Protest: Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze!

Aufruf zur antirassistischen Demo!

Potsdam | 20. Juni 2024, 17:00 Uhr, Alter Markt am Landtag

Unterzeichnet den Aufruf zur Demo anlässlich der Innenminister:innenkonferenz in Potsdam!

Aufruf zur antirassistischen Demo (PDF)

Schreibt uns eine Mail an jog@jogspace.net mit eurem Organisationsnamen und der Ansprechperson.

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Aufruf von Jugendliche ohne Grenzen Der 20. Juni ist ein wichtiger Tag. An diesem Tag wollen wir alle gemeinsam auf die Straße gehen – gegen Rassismus und für Menschlichkeit. Denn am 20. Juni ist nicht nur Weltflüchtlingstag, sondern gleichzeitig auch die Innenminister*innenkonferenz (IMK) in Potsdam. Es kommen an diesem Tag alle Innenminister*innen aus Deutschland zusammen. Und wir – wir werden auch kommen. Wir werden da sein, laut und kraftvoll demonstrieren und den Innenminister*innen klar machen: Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze!

Bei der IMK entscheiden Minister*innen und Senator*innen über das Leben, die Perspektive und die Zukunft von uns jungen, geflüchteten Menschen, ohne dass wir mit am Tisch sitzen dürfen, um für uns und über unsere Situation zu sprechen. Während die Bedrohung durch Rechtsextreme und andere Rassistinnen immer größer wird, übernehmen führende Politikerinnen der demokratischen Mitte rechte Narrative, setzen auf Abschiebungen und missbrauchen geflüchtete Menschen als Sündenböcke für falsche politische Entscheidungen und soziale Probleme.

Die alltäglichen Konsequenzen für Geflüchtete sind unter anderem ein Leben in Massenunterkünften, Arbeitsverbote, Abschiebungen, rassistische Gewalt und gesellschaftlicher Ausschluss. Wir sagen: Schluss damit! Sorgt endlich auch für unsere Sicherheit.

Gemeinsam wollen wir dafür auf die Straße gehen.

Dafür brauchen wir EUCH: Kommt zur Demonstration 20. Juni um 17.00 Uhr, in Potsdam!

In Deutschland leben zehntausende junge Menschen mit einer unsicheren aufenthaltsrechtlichen Perspektive, viele mit einer Duldung. Das bedeutet:
Eingeschränkter Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit und die permanente Angst vor der drohenden Abschiebung. Dabei ist mit dem neuen
„Rückführungsverbesserungsgesetz“ nun der Weg zu einer noch unmenschlicheren Abschiebepraxis geebnet worden.

Zwar sind viele der Änderungen, die die Regierung in Bezug auf die bisherigen Bleiberechtsregelungen umgesetzt hat, gut. Schlecht ist jedoch ein scheinbar kleines Detail in den Änderungen: Junge Menschen, die über erfolgreichen Schulbesuch oder eine Ausbildung zu einem Bleiberecht kommen könnten, sind durch eine einjährige Vorduldungszeit von dem Aufenthalt nach 25a AufenthG ausgeschlossen. Auch wenn sie sonst alle der vielen Voraussetzungen erfüllen, müssen sie dann erstmal zwölf Monate lang eine Abschiebung fürchten. So wird uns unsere Zukunft verbaut! Außerdem entscheidet häufig die Willkür einer Behörde oder die eines*er Sachbearbeitenden, ob jemand ein Bleiberecht erhält oder nicht.

Wir fordern die Innenminister*innen auf, dass Bildung – egal ob durch Schule, Ausbildung oder Studium – zu einem sicheren Aufenthalt führt! Dafür muss gleichzeitig
auch der Zugang zur Bildung gerecht gestaltet sein (s. dazu Appell „Gleiches Recht auf Bildung und Bildungspausen für alle!„). Junge Menschen brauchen Zukunftsperspektiven, statt Angst vor Abschiebung. Niemand sollte abgeschoben werden, schon gar nicht Kinder, Jugendliche und Heranwachsende.

Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp, Bleiberecht für alle!

Wir haben ein Sicherheitsproblem: Der massive Anstieg rechter Gewalt in Brandenburg und anderen Bundesländern, Diskriminierung und rassistische Anfeindungen in der Schule oder im Betrieb und auf der Straße bedrohen unser Leben und unsere Demokratie.

Wir fordern die Innenminister*innen auf, endlich wirksame Maßnahmen rechte Gewalt zu ergreifen und die lokalen Initiativen zu fördern, die sich dem Rechtsruck entgegenstellen!

Außerdem fordern wir einen Aufenthaltstitel für die Opfer rechter Gewalt. Die Brandenburger Regelung, rassistische Gewalterfahrung als Duldungsgrund anzuerkennen, ist ein sinnvoller Anfang. Wir fordern aber mehr als nur eine Duldung – und das überall für alle diejenigen, die rassistische Gewalt in Deutschland erleben mussten.

Menschen, die Schutz in Deutschland suchen, müssen oft lange in großen Lagern ausharren. Immer häufiger landen auch unbegleitete Minderjährige in Gemeinschaftsunterkünften oder werden in Lager-ähnlichen Strukturen versorgt – ein kinderrechtlicher Skandal! Die sogenannten ANKER-Zentren und andere Sammelunterkünfte sind keine sicheren Orte. Sie bieten keinen Schutz, sondern dienen vorrangig der Kontrolle und Abschreckung. Sie sind Orte der Entrechtung und Repression. Es gibt keine Privatsphäre, sondern Unterbringung in nicht abschließbaren Mehrbettzimmern. Es gibt keine gerechten Perspektiven, stattdessen wird Kindern und Jugendlichen eine schwerwiegende Einschränkung ihrer Bildungschancen zugemutet. Es gibt keine Möglichkeit ein selbstbestimmtes Leben zu führen, stattdessen herrscht ein entmündigendes Sachleistungsprinzip und Residenzpflicht. Die neue Bezahlkarte ist nur ein weiteres Mittel der Schikane. Es gibt kaum Möglichkeiten zur Teilhabe an der Gesellschaft, stattdessen Isolation und Kriminalisierung durch ständige Kontrollen von Polizei und vor allem durch die Security. Uns ist klar: Lager sind keine sicheren Orte, für niemanden!

Wir fordern die Innenminister*innen auf, in Abstimmung mit den weiteren zuständigen Ministerien, die Wohn- und Unterbringungspolitik endlich an den Menschen- und Kinderrechten auszurichten und eine dezentrale Unterbringung zu ermöglichen.

Täglich sterben Menschen auf ihrer Flucht nach Europa, während mit der GEAS-Reform das individuelle Recht auf Asyl auf europäischer Ebene de facto abgeschafft wurde. Es gibt kaum Möglichkeiten für Schutzsuchende, sicher nach Deutschland zu gelangen. Dagegen sollen angeblich die Landes- und Bundesaufnahmeprogramme helfen. Doch das 2022 gestartete Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sieht ein Verfahren voller Hürden und Ausschlüsse vor – und ist in der Praxis so weit hinter den Versprechungen zurückgeblieben, dass man es als gescheitert bezeichnen kann. Eine andere Möglichkeit sind Landesaufnahmeprogramme. Diese müssen endlich flächendeckend aufgesetzt werden. Die Hürden bei bestehenden Programmen sollten gesenkt und die Wartezeiten verkürzt werden. Denn die bestehenden Programme sind ungenügend, nur ein ganz geringer Teil gefährdeter Personen kann von ihnen profitieren. Selektive Auslese, lange Prozeduren für nur wenige Menschen und die Aushöhlung elementarer Grundrechte durch die GEAS-Reform – das ist die inhumane Realität.

Wir fordern die Innenminister*innen auf, Landesaufnahmeprogramme endlich flächendeckend auszusetzen und bei bestehenden Programmen die Hürden und Wartezeiten zu verringern! Wir fordern sichere Fluchtwege nach Europa. Hierfür muss sich Deutschland auch auf EU-Ebene einsetzen.

Ob Mangel an Schulplätzen, Überlastung im Gesundheitssystem oder Antisemitismus: Schuld sollen immer wir sein. Wir sagen: Wir sind nicht eure Sündenböcke, löst endlich die realen sozialen Probleme. Ja, dieses Land hat ein Problem mit Antisemitismus, ja, die Gesundheitssysteme sind überlastet, ja, die Bildungssituation ist dramatisch – aber sicher sind nicht wir Schuld daran! Alle Probleme auf geflüchtete Menschen zu projizieren löst diese Probleme nicht – stattdessen befeuert es Rassismus und Hass auf gefährliche Weise.

Wir fordern die Innenministerinnen auf, das Klima der rassistischen Hetze einzudämmen und gemeinsam mit den Kolleginnen der anderen Ministerien den realen Problemen zuzuwenden!

 

Alle Termine in der Übersicht

Demonstration zur Innenminister*innen-Konferenz Potsdam

20. Juni 2024, 17:00 Uhr, Alter Markt am Landtag

www.imk-protest.de

Gala-Abend mit Abschiebeminister*in-Wahl

Potsdam | 21. Juni 2024, 18:00Uhr, Potsdam Museum

www.jogspace.net

Jugendliche ohne Grenzen – Konferenz

Potsdam | 19. – 22. Juni 2024

www.jogspace.net

Aktuelles

HEUTE Donnerstag 20.06. , 17 Uhr | Alter Markt, Potsdam

Unsere Demo mit zahlreichen Redebeiträgen.
Wir sehen uns auf der Straße. BE THERE!

>>> Demoaufruf

Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze!

Im Rahmen der Pressekonferenz am Montag, den 17.06. haben wir – Jugendliche ohne Grenzen zusammen mit Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Flüchtlingsrat Brandenburg, PRO ASYL, Refugee Emancipation und terre des hommes Deutschland – klare Forderungen an die IMK gestellt. Zeitgleich erschien unsere gemeinsame Pressemitteilung:

>>> Pressemitteilung vom 17.06.2024 „Zivilgesellschaftliche Forderungen an die Innenminister*innenkonferenz“

>>> Kleiner Auszug des Medienechos

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Initiator:

Jugendliche ohne Grenzen (JoG). JoG ist ein 2005 gegründeter bundesweiter Zusammenschluss von jugendlichen Flüchtlingen. Unsere Arbeit folgt dem Grundsatz, dass Betroffene eine eigene Stimme haben und keine “stellvertretende Betroffenen-Politik“ benötigen. Wir entscheiden selbst, welche Aktionsformen wir wählen, und auch, wie wir diese durchführen.

www.jogspace.net

Unterzeichnende

Adopt a Revolution | Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus | Arbeitskreis kritischer Juristinnen Potsdam (AkJ) | Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. | BBZ-Beratungszentrum und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrantinnen | borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e.V. | Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) | Die aNDERE | die anticapitalistas | Flüchtlingsrat Baden-Württemberg | Flüchtlingsrat Berlin | Flüchtlingsrat Brandenburg | Flüchtlingsrat Bremen | Flüchtlingsrat Hamburg | Flüchtlingsrat Mecklenburg–Vorpommern | Flüchtlingsrat NRW | Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz | Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt | Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. | Flüchtlingsrat Thüringen | FÖRDErverein Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. | Geflüchteten Netzwerk Cottbus | GRIPS Theater | Hessischer Flüchtlingsrat | Internationale Sozialistsche Organisation (ISO-Potsdam) | Jungheim, Wolfgang | Landesjugendring Brandenburg e.V. | M.W.A.N.Z.A. e.V. | Migrantenbeirat Potsdam | Niedersächsischer Flüchtlingsrat |OAT (Offenes Antifa Treffen Berlin) | Omas gegen rechts Würzburg | Pawlo e.V. | PRO ASYL | Pro Bleiberecht in Mecklenburg-Vorpommern | Refugees Emancipation e.V. | Saarländischer Flüchtlingsrat | Sächsischer Flüchtlingsrat | Seebrücke | Seebrücke Berlin | Seebrücke Potsdam | Team der Asylberatung Evangelischer Kirchenkreis Barnim | terre des hommes | We’ll Come United | Wir Packen’s An e.V. | Women in Exil |